Zusammenfassung Plenarsitzung 17.- 19.06.2026

UNSERE SICHT AUF DIE WICHTIGSTEN THEMEN:

Mittwoch, 17.06.2026, 34. Sitzung des Landtages

TOP 1: Aktuelle Stunde auf Antrag der BSW-Fraktion

Thema: Aktuelle wirtschaftliche Situation im Land Brandenburg – Versorgung der PCK Schwedt mit Rohöl weiterhin nicht gesichert – Energiekrise belastet Brandenburgische Wirtschaft

Die Lage in Brandenburg gibt großen Anlass zur Sorge: Anhaltend hohe Energiepreise drücken die Wirtschaft wie in den Vorjahren in Richtung Rezession. Sie belasten vor allem das produzierende Gewerbe, so dass beschleunigte Deindustrialisierung, weitere Unternehmensschließungen und -abwanderungen sowie Arbeitsplatzverluste drohen. Diese Entwicklungen fielen nicht vom Himmel, sondern sind Ergebnis politischer Fehlentscheidungen – auch auf Landesebene. Dies zeigt in aller Deutlichkeit die prekäre Lage der PCK-Raffinerie in Schwedt, die ihren Betrieb derzeit nur noch mit schwindenden Rohölreserven aufrechterhält. Statt tragfähiger Vorschläge für eine Sicherung der PCK, von der fast die gesamte Treibstoff-Versorgung Brandenburgs abhängt, liefern Bundes- und Landesregierung nur Beschwichtigungen und Durchhalteparolen. Dabei gäbe es durchaus Lösungsvorschläge, die im Entschließungsantrag der BSW-Fraktion aufgezeigt werden. In seiner Rede sprach Niels-Olaf Lüders den „Elefant im Raum“ an: das Festhalten von Bundes- und Landesregierung an den schädlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Spoilerwarnung, für alle, die sich die Debatte ansehen möchten: Viel kam nicht heraus. „Die kaum verdeckte Planungs- und Konzeptionslosigkeit [von Landesregierung und Koalition] war einfach ernüchternd“, fasste Lüders in seinem abschließenden Redebeitrag zusammen. Die BSW-Fraktion wird die Sicherung des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Brandenburg weiterhin auf die Tagesordnung setzen: „Wir werden sie weiter nerven!“

Drucksache 8/2956

Entschließungsantrag Drucksache 8/3006

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TOP 3: Sicherheit in Brandenburg verlässlich erfassen – Polizeiliche Kriminalstatistik gezielt durch Dunkelfeldforschung ergänzen

Aus kriminologischer Sicht sind Erkenntnisse über das sogenannte Dunkelfeld zwar interessant, die drängenden Probleme liegen jedoch im Hellfeld der Kriminalitätsstatistik. Zwar ist die Gesamtkriminalität in Brandenburg laut Polizeilicher Kriminalstatistik zurückgegangen, gleichzeitig stieg die Gewaltkriminalität um 2 % auf 5.443 Fälle, darunter Raubdelikte und Messerangriffe. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nahmen um 18,5 % zu. Statt diese Herausforderungen in den Mittelpunkt zu stellen, will die Koalition eine Arbeitsgruppe aus Innenministerium, Polizeipräsidium, Landeskriminalamt und Hochschule der Polizei einsetzen. Sinnvoller wäre es jedoch, die vorhandenen Ressourcen für mehr Polizeipräsenz in der Fläche und eine stärkere Konzentration auf Kriminalitätsbrennpunkte einzusetzen. Unsere Polizei gehört dorthin, wo Kriminalität stattfindet und das Sicherheitsgefühl der Menschen beeinträchtigt wird. Zudem verursacht das Vorhaben zusätzliche Kosten. Angesichts begrenzter Steuermittel setzt der Antrag aus unserer Sicht die falschen Prioritäten und lenkt von den eigentlichen Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung ab.

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TOP 4: Die Apokalypse fällt aus – Klimaplan außer Kraft setzen, klimapolitisch motivierte Gesetze abschaffen

In der Brandenburger Landtagsdebatte hat die BSW-Fraktion eine klare Abkehr von ideologischen Scheuklappen und eine Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft in der Energiepolitik gefordert. Die energiepolitische Sprecherin Jenny Meyer stellte unmissverständlich klar, dass das BSW weder den realitätsfernen Kurs der Landesregierung noch die radikalen Kahlschlag-Forderungen der AfD mitträgt.

Meyer kritisierte den aktuellen Brandenburger Klimaplan scharf als ein starres „Weiter-so“, das die Augen vor den verheerenden Folgen eines überhasteten und planlosen Windkraftausbaus verschließt. Um den Wirtschaftsstandort und die Bürger endlich wirksam vor fatalen Blackouts zu schützen, fordert das BSW eine weitsichtige Infrastrukturpolitik. Es braucht sofort – und nicht erst in fünf Jahren – moderne Reservekraftwerke für Dunkelflauten sowie einen konsequenten Netzausbau, statt die Versorgungssicherheit des Landes dem Prinzip Hoffnung zu opfern.

Zwar greift der AfD-Antrag berechtigt das Problem der überbordenden Regulierung auf, doch die geforderte Abschaffung sämtlicher Energie- und Klimagesetze schießt über das Ziel hinaus. Statt eines blinden Rundumschlags plädiert die BSW-Fraktion für eine gezielte Entlastung durch den Abbau des lähmenden Bürokratiewahns und das Ende der preistreibenden CO2-Bepreisung. Gleichzeitig müssen kluge, technologieoffene Ansätze zur Entwicklung ressourcenschonender Prozesse geschützt werden, um die heimische Industrie durch Innovation statt durch Verbote zukunftsfähig zu machen.

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TOP 5: Gesetz zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Brandenburgischen Hochschulsystems

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, welcher vorgibt, das Brandenburgische Hochschulsystem international wettbewerbsfähiger machen zu wollen. Doch wie so oft kommt im Deckmantel einer vermeintlichen „Wettbewerbsfähigkeit“ ein neoliberales Maßnahmenpaket. Die Koalition aus SPD und CDU schleift die Hochschuldemokratie und die universitären Mitbestimmungsrechte. Zudem schafft sie gefährliche Sonderregelungen für privat finanzierte Fakultäten an öffentlichen Hochschulen und höhlt damit das staatliche Hochschulsystem aus.

Der Gesetzentwurf ist nichts anderes als ein „Wünsch-Dir-Was“ der Hasso-Plattner-Stiftung für ihre Digital Engineering Fakultät an der Universität Potsdam. Aber es schafft die Grundlage, damit auch mögliche andere private Geldgeber wie Bill Gates oder Elon Musk Fakultäten an Brandenburgischen Hochschulen nach ihrem Gusto und entsprechend ihren Wirtschaftsinteressen gestalten können.

Um die schlimmsten Passagen aus dem Gesetzentwurf zumindest etwas abzufedern und die Hochschuldemokratie zu schützen bzw. zu stärken, hat die BSW-Fraktion drei eigene Änderungsanträge zum Gesetzentwurf ausgearbeitet.

Änderungsantrag der BSW-Fraktion

Drucksache 8/3002 – Drucksache 8/3003 – Drucksache 8/3004

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TOP 8: Gesetz zur Fortentwicklung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Landtag hat den Entwurf zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in erster Lesung behandelt. Aus Sicht der BSW-Fraktion hat sich das in Brandenburg bestehende System des Brand- und Katastrophenschutzes grundsätzlich bewährt. Bei allen schwierigen Brand- und Schadensereignissen der vergangenen Jahre ist es schließlich gelungen, Schaden von Leib und Leben abzuwenden und Sachschäden weitgehend zu begrenzen. Das liegt vor allem an dem Können und an der Motivation der größtenteils ehrenamtlichen Angehörigen unserer Feuerwehren und der Hilfsorganisationen, denen unser Dank gebührt. Der Gesetzentwurf nimmt sich endlich den bestehenden Problemen zur Tageseinsatzbereitschaft an. Wir bezweifeln allerdings, ob mit der Einbindung von Betriebsfeuerwehren – also privatwirtschaftlicher Ressourcen – ausreichende Lösungen gefunden werden können. Schwierig ist auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung zum Verhältnis zwischen den ehrenamtlichen freiwilligen Feuerwehren und hauptamtlich geführten Wehren. Das führt bereits jetzt zu heftigen Diskussionen bei den Freiwilligen Feuerwehren. Sehr wichtig sind aus unserer Sicht, die Vorgaben zum Kinderschutz in den Jugendfeuerwehren. Wenn die Nachwuchsgewinnung über die Jugendfeuerwehren erfolgreich sein soll, muss der Kinder – und Jugendschutz sichergestellt sein.

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TOP 10: Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für 2027 aussetzen!

In der Plenardebatte zur Änderung des Abgeordnetengesetzes hat die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag einen maßgeblichen Erfolg für die politische Glaubwürdigkeit erzielt. Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit und der tiefen Sorgen der Bürger hatte die BSW-Fraktion die Initiative ergriffen, die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge auszusetzen. Wer das Vertrauen in die Demokratie stärken will, muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen – ein Prinzip, das die BSW-Fraktion nun erfolgreich durchgesetzt hat.

Der parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel verwies darauf, dass sich SPD und CDU wochenlang erbittert gegen diesen Schritt gewehrt und den Vorstoß der BSW-Fraktion öffentlich als populistisch diffamiert hatten. Dass die Koalitionsfraktionen nun doch auf den Kurs der BSW-Fraktion einschwenken mussten, verbucht die Landtagsfraktion als klaren Beleg dafür, dass ihre Politik im Land spürbar wirkt und die etablierten Kräfte zum Umdenken zwingt.

Da für die BSW-Fraktion pragmatische Sachpolitik im Sinne der Bürger stets vor parteipolitischen Spielchen steht, hat sie dem Entschließungsantrag der Koalition folgerichtig zugestimmt.

Antrag der BSW-Fraktion Drucksache 8/2810

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TOP 11: Gesetz zur Umsetzung der Pflegefachassistenzausbildung im Land Brandenburg

Mit dem Gesetzentwurf zur Pflegefachassistenzausbildung setzt Brandenburg bundesrechtliche Vorgaben um und schafft eine einheitliche, transparentere Ausbildung. Das ist ein wichtiger Schritt, um mehr Menschen für die Pflege zu gewinnen. Für die BSW-Fraktion steht aber fest: Der Pflegenotstand lässt sich nicht allein durch neue Ausbildungswege lösen. Entscheidend sind bessere Arbeitsbedingungen, ausreichend Personal, eine verlässliche Finanzierung und echte Wertschätzung für die Beschäftigten. Gute Pflege braucht gute Rahmenbedingungen.

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TOP 12: Gesetz zur Neuordnung der gesetzlichen Kita-Finanzierung (Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetz – KitaFinNG)

In der ersten Lesung zur Neuordnung der gesetzlichen Kita-Finanzierung kritisiert die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag die Pläne der Landesregierung scharf. Für den parlamentarischen Geschäftsführer und bildungspolitischen Sprecher Falk Peschel steht fest: Diese Reform verfehlt das eigentliche Ziel. Zwar wird das bürokratische Finanzierungsdickicht endlich gelichtet, doch damit erschöpft sich das Gute an dem Entwurf auch schon. Weil die Kosten für das Mittagessen künftig nicht mehr gedeckelt werden, drohen den Familien im Land spürbare finanzielle Mehrbelastungen. Eltern mitten in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit noch tiefer in die Geldbörse zu greifen, ist das genaue Gegenteil der versprochenen familienfreundlichen Politik.

Die BSW-Fraktion stellt sich entschieden gegen diesen Kurs, der die Situation der Familien konkret verschlechtert. Die Landesregierung verspielt mutwillig die Chance auf echte Qualitätsverbesserungen bei sinkenden Kinderzahlen. Der Betreuungsschlüssel im Hort ist seit über zwei Jahrzehnten nicht mehr angepasst worden – das ist ein unhaltbarer Zustand, der jetzt dringend korrigiert werden muss. Da der vorliegende Entwurf den realen Bedürfnissen der Menschen nicht gerecht wird, fordert die BSW-Fraktion eine grundlegende Überarbeitung hin zu einer sozial gerechten Ausgestaltung. Für das weitere parlamentarische Verfahren kündigt die BSW-Fraktion bereits eigene Anträge an, um sowohl eine bessere Betreuung zu erkämpfen als auch die Kita-Standorte im ländlichen Raum langfristig abzusichern.

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Donnerstag & Freitag, 18. & 19.06.2026, 35. Sitzung des Landtages

TOP 1: Aktuelle Stunde

Thema:  Bauen muss wieder einfacher werden – Brandenburg setzt den Kurs für mehr Tempo, weniger Bürokratie und mehr bezahlbaren Wohnraum fort.

In der Plenardebatte zur Brandenburgischen Bauordnung kritisiert die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung scharf. Für den baupolitischen Sprecher Christian Dorst steht fest: Das eigentliche Vorhaben, das Bauen im Land schneller, einfacher und kostengünstiger zu machen, wird durch die gravierenden Schwächen des Gesetzes völlig konterkariert. Die BSW-Fraktion stellt sich damit entschieden an die Seite der Praktiker vor Ort.

Diejenigen, die das Gesetz am Ende in den Kommunen umsetzen müssen, weisen stichhaltig nach, dass die neuen Vorgaben unter den gegebenen Voraussetzungen schlicht nicht zu leisten sind. Die unrealistischen Bearbeitungsfristen, die zusätzliche Aufgabenübertragung auf die ohnehin überlasteten Verwaltungen und die vermeintlich gut gemeinte Genehmigungsfiktion führen unweigerlich zu einem Chaos im Vollzug und zu massiver Rechtsunsicherheit.

Um dieser berechtigten und massiven Kritik – unter anderem des Landkreistages – endlich gerecht zu werden, hat die BSW-Fraktion eine dritte Lesung des Gesetzentwurfs beantragt. Das Ziel der BSW-Fraktion war klar: Ein so weitreichendes Gesetz darf nicht im Schnelldurchlauf verabschiedet werden. Es braucht zwei Monate Zeit, um gemeinsam mit den betroffenen Städten und Landkreisen eine praxisnahe, vernünftige und von allen Seiten getragene Lösung zu erarbeiten. Die Koalition aus SPD und CDU ignorierte diesen sachpolitischen Vorstoß jedoch komplett und erzwang das überstürzte Durchpeitschen des Gesetzes im Plenum gegen jede kommunale Praxis bereits am Freitag.

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TOP 3: Standards überprüfen, Verfahren vereinfachen, Strukturen straffen – für eine moderne Verwaltung in Brandenburg

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TOP 4: Finanzielle Sicherung des Rettungsdienstes in Brandenburg: Beendigung der Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger und Schaffung verbindlicher Lösungswege.

Die Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg muss dringend stabilisiert werden. Der anhaltende Streit zwischen Kommunen und Krankenkassen führt zu finanziellen Defiziten, Rechtsunsicherheit und der Gefahr, dass die Folgen am Ende die Bürger tragen. Die BSW-Fraktion fordert konkrete Lösungen: eine verbindliche Schiedsstelle, klare gesetzliche Regelungen und mehr Rechtssicherheit, damit Konflikte schnell gelöst und die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes dauerhaft gesichert werden können.

Antrag der BSW-Fraktion Drucksache 8/2887 (Neudruck)

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TOP 6: Wahlen zum Medienrat:

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden die Vertreter Brandenburgs im Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) gewählt. Von den fünf Kandidaten, die von den Fraktionen nominiert wurden, werden künftig vier das Land in diesem Gremium vertreten. Dass die Abgeordneten unseren Kandidaten Tilo Bernhardt in den Medienrat wählten, ist ein großartiger Erfolg – für die Meinungsvielfalt und für das BSW. Tilo Bernhardt erzielte das beste Ergebnis aller Nominierten. Mit ihm zieht endlich der dringend benötigte frische Wind in den Medienrat ein. Er wird sich als kritische Stimme konsequent für eine ausgewogene Medienlandschaft starkmachen, in der die Meinungs- und Pressefreiheit uneingeschränkt garantiert ist.

Link zur Pressemitteilung: https://bsw-fraktion-brandenburg.de/pressemitteilung/pm-erfolg-fuer-die-meinungsvielfalt/

TOP 9: Anerkennung der parlamentarischen Gruppe „Wir für Brandenburg“

Diese Debatte und die abschließende Abstimmung war der letzte Akt eines schmutzigen politischen Lehrstücks über Machtsicherung und Opportunismus. Die Mehrheit der SPD-CDU-Koalition sicherte den drei fraktionslosen Abgeordneten die Anerkennung als parlamentarische Gruppe. Mit Steuergeldern von fast einer Million Euro jährlich ausgestattet, wird diese Pseudo-Opposition künftig erklärtermaßen eine Regierung unterstützen, die von den Bürgern Brandenburgs nicht gewählt wurde. In seiner Rede seziert Stefan Roth, wie es dazu kommen konnte, welchen Schaden die Demokratie in Brandenburg dabei genommen hat und warum die BSW-Fraktion ihren politischen Kurs mit erhobenem Haupt fortsetzen wird.

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TOP 10: Präsidium des Landtages den demokratischen Gepflogenheiten entsprechend gerecht besetzen!

In ihrem Antrag fordert die BSW-Fraktion eine gerechte Vertretung der Opposition im Präsidium des Landtags. Nach dem Fraktionsübertritt der Vize-Präsidentin Jouleen Gruhn in die SPD, stellt diese Fraktion sowohl die Präsidentin als auch die Vize-Präsidentin. Die BSW-Fraktion, auf deren Ticket Frau Gruhn in das Gremium gewählt wurde, hat keinen Vize-Posten mehr. Dies verstößt gegen eine Vereinbarung, die die Parlamentarischen Geschäftsführer zum Beginn der Legislatur trafen. Für die BSW-Fraktion sprach Sven Hornauf.
Die Weigerung der Koalition, Frau Gruhn aus dem Präsidium abzuziehen, bezeuge zum einen ein fehlendes Demokratieverständnis, welches langfristig das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik untergrabe. Zum anderen sei die Vereinbarung der Parlamentarischer Geschäftsführer kein bloßes Gentlemen-Agreement. Anhand von Urteilen des Landes- und des Bundesverfassungsgerichts zeigte Hornauf auf, dass die Weigerungshaltung nicht nur ein Zeichen der Arroganz der Macht ist, sondern gegen die gültige Rechtslage verstoße. Die BSW-Fraktion wird daher weiter auf eine Korrektur dieses Missstandes drängen – und in letzter Konsequenz auch einen Gang vor das Landesverfassungsgericht prüfen.

Antrag der BSW-Fraktion Drucksache 8/2664

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TOP 11: Einsetzung eines Bürgerrates „Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“

Der Landtag debattierte über einen Antrag der Landtagspräsidentin zur Einsetzung eines Bürgerrates, der Vorschläge für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) – ganz konkret: des rbb – ausarbeiten soll. Die BSW-Fraktion hält dies für nicht zielführend: die Probleme des ÖRR sind hinlänglich bekannt und es liegen zahlreiche Reformvorschläge auf dem Tisch, wie dessen Strukturkrise überwunden werden kann. Was fehlt, ist der politische Wille diese Vorschläge umzusetzen. Mit der Einsetzung des Bürgerrates mit unverbindlichem Mandat werden Reformbereitschaft, Partizipation und Bürgernähe nur simuliert und die Probleme des ÖRR weiter auf die lange Bank geschoben. Das ist Pseudobeteiligung und schadet der demokratischen Mitbestimmung mehr als es ihr nutzen könnte. Wir lehnen Scheindemokratie ab und schließen uns den Forderungen aus dem Manifest der Mitarbeitenden der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an: Bürger in die Aufsichtsräte!

TOP 13: Mit der Lausitz als Energieregion zu mehr bundesweiter Versorgungssicherheit.

Der Gesetzentwurf zum Stromversorgungssicherheitsgesetz (StromVKG) sieht den Ausbau neuer grundlastfähiger Kraftwerkskapazitäten vor, insbesondere wasserstofffähiger Gaskraftwerke. Umstritten ist dabei der sogenannte „Südbonus“, der den Bau neuer Kraftwerke in Süddeutschland bevorzugt und bereits seit 2024 Kritik aus ostdeutschen Energieregionen wie der Lausitz hervorruft. Politiker und Beschäftigte befürchten, dass die Lausitz bei der Vergabe neuer Kraftwerkskapazitäten benachteiligt wird, obwohl Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche 2025 den Bau von Gaskraftwerken in der Region in Aussicht gestellt hatte. Die Sorgen wurden zuletzt durch Proteste von LEAG-Mitarbeitern im Mai 2026 deutlich verstärkt. CDU und SPD fordern nun auf Bundesebene eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs, damit Brandenburg und die Lausitz angemessen berücksichtigt werden. Die BSW-Fraktion unterstützt diese Forderung nach einer ausgewogenen regionalen Verteilung der neuen Kraftwerkskapazitäten. Gleichzeitig kritisiert sie den Antrag als möglicherweise rein symbolische Maßnahme, da CDU und SPD als Regierungsparteien auf Bundesebene die Änderungen schon längst hätten vorantreiben können.

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TOP 14: Adenauer SRP+“ an Schulen stoppen – politische Indoktrination auf Brandenburgs Schulhöfen verhindern

In ihrem Antrag beklagt die AfD-Fraktion die Indoktrination von Schülerinnen und Schülern durch das Projekt „Adenauer SRP+“ des „Zentrums für politische Schönheit, welches mit provokanten und pseudosatirischen Mitteln arbeitet. Der bildungspolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Falk Peschel, unterstrich, dass Schulen niemals Ort politischer Indoktrination oder Zensur sein dürfen. Tatsächlich sei zu beobachten, dass Schulen immer mehr Einflüssen ausgesetzt würden – auch denen einer elitären und spaltenden Identitätspolitik. Das wesentlich größere Problem, dass Schüler zunehmend auf Kriegstüchtigkeit eingestimmt werden sollen, werde von der AfD gar nicht thematisiert. Peschel kritisierte in dem Zusammenhang unter anderem die Vereinbarung zwischen Landesregierung und Bundeswehr, mehr Schulbesuche von Jugendoffizieren zu ermöglichen. Ein klarer Bruch mit dem Beutelsbacher Konsens. Anstatt Debatten zu führen, welche politischen Akteure an Schulen erwünscht und welche unerwünscht seien, müsse der Fokus darauf liegen, dass der Beutelsbacher Konsens wieder zum Maßstab für alle wird. Damit die Schulen ein Ort bleiben, an dem junge Menschen lernen, selbst zu denken.

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TOP 16: Grundlagen für den interkollegialen Ärzteaustausch zum Kindeswohl schaffen

Der Schutz von Kindern vor Gewalt hat allerhöchste Priorität. Die vorgeschlagene Ausweitung des ärztlichen Informationsaustauschs schließt jedoch keine tatsächlich bestehende Schutzlücke. Statt vor allem neue Datenweitergaben zu ermöglichen, fordert die BSW-Fraktion, die bestehenden Hilfsstrukturen zu stärken: Jugendämter personell besser auszustatten, mehr Therapieangebote zu schaffen und die Fachkräfte zu unterstützen, die Kinder tagtäglich schützen. Kinderschutz gelingt nicht durch mehr Aktenvermerke, sondern durch ausreichend Menschen und funktionierende Strukturen.

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TOP 17: Kinder schützen – „Sexualpädagogik der Vielfalt“ an Kindergärten und Schulen untersagen

Jeder Fall von sexuellem Missbrauch, jede Grenzüberschreitung und jede Gefährdung des Kindeswohls ist ein Fall zu viel, stellte Falk Peschel in seiner Rede klar. Darüber dürfe es im Landtag keinen Dissens geben. Kinder würden nicht dadurch geschützt, dass Themen tabuisiert werden. Sie würden aber auch nicht dadurch geschützt, dass bestimmte pädagogische Ansätze jeder kritischen Diskussion entzogen werden. Kinderschutz gelinge dort, wo Kinder lernen, Grenzen zu erkennen, Nein zu sagen und Vertrauen zu Erwachsenen zu entwickeln. Er gelinge dort, wo Eltern einbezogen werden, Fachkräfte gut ausgebildet sind und Einrichtungen über funktionierende Schutzkonzepte verfügen. Genau darauf sollten wir unsere Aufmerksamkeit richten.

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TOP 18: Totalitäre Tendenzen wehren – sogenannten EU-Demokratieschild verhindern

Reichskanzler Otto von Bismarck sagte einmal in Bezug auf die Idee eines sogenannten „Präventivkrieges“ zurecht, dieser wäre wie „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Ähnliches lässt sich auch über Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit unter dem Vorwand des „Schutzes unserer Demokratie“ feststellen: Die Verengung des Meinungskorridors und die Schleifung der Demokratie, mit der Begründung, diese dadurch retten zu wollen, ist nichts anderes. Eine Demokratie, die sich hinter Schutzschildern oder Brandmauern verstecken muss, ist auf Dauer nicht überlebensfähig.

Deshalb lehnt die BSW-Fraktion den sogenannten „Schutzschild der Demokratie“ der EU ab. Hinter dem Ziel des Kampfes gegen „Desinformation“ verstecken sich nämlich Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit. Denn wie die EU gegen vermeintliche Desinformation vorgeht, erkennt man z.B. daran, wie sie kritische Journalisten wie Hüseyin Dogru mit dieser fadenscheinigen Begründung ohne Gerichtsbeschluss sanktioniert und ihnen die komplette Lebensgrundlage entzieht.

Zudem lehnt unsere Fraktion die sogenannte „EU-Strategie für die Zivilgesellschaft“ ab. Während die EU die Förderung für unsere Brandenburgischen Landwirte kürzt, möchte sie Milliarden an pro-westliche Nichtregierungsorganisationen auszahlen, die z.B. in Moldau ihr Unwesen treiben.

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TOP 19: Wiederherstellung des Abstammungsprinzips – Reform des Staatsangehörigkeitsrechts unverzüglich auf den Weg bringen

Mit ihrem Antrag forderte die AfD bei der Erteilung der deutschen Staatsangehörigkeit das sogenannte Abstammungsprinzip wiederherzustellen. Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 wurde das unverändert geltende Abstammungsprinzips lediglich durch Elemente des Geburtsortsprinzips ergänzt. Der Antrag verkennt also, dass das Abstammungsprinzip nach wie vor die Basis des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts bildet. Unser BSW-Fraktionsvorsitzender Niels-Olaf Lüders betonte in seiner Rede: „Natürlich wird die eigene Identität auch in gewissem Maße durch die Abstammung, also familiäre und historische Wurzeln, mitgeprägt. Aber der Antrag der AfD verkennt völlig, dass die entscheidendere Sozialisierung junger Menschen im Land Ihrer Geburt und Ihres Aufwachsens, also ihrer Heimat ist.“ Mit den eingestreuten Passagen des Antrags, die sich auf die Anspruchseinbürgerung beziehen, richtet sich die AfD ausgerechnet gegen diejenigen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nachgewiesenermaßen gut integriert sind, andernfalls wären die durchaus hohen Voraussetzungen der Anspruchseinbürgerung nicht erfüllt. Insgesamt geht der Antrag an der Lebensrealität vorbei und hat mit den tatsächlich bestehenden gesellschaftlichen Problemen im Zusammenhang mit Migration und Integration nichts zu tun.

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Sitzungsunterbrechung, Fortsetzung Freitag, 19.06.2026

TOP 20: GKV-Beitragssatzstabilisierungsgestz grundlegend nachbessern- Versorgungssicherheit statt Sozialabbau

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren. In seiner jetzigen Form droht es jedoch, die Gesundheitsversorgung insbesondere im ländlichen Raum weiter zu verschlechtern. Die BSW-Fraktion fordert deshalb, das Gesetz grundlegend nachzubessern, versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren und Versorgungssicherheit vor kurzfristige Sparziele zu stellen.

Antrag der BSW-Fraktion Drucksache 8/2889 (3. Neudruck)

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TOP 21: Public-Value-System stoppen – keine staatliche Reichweitensteuerung in sozialen Medien

Der zur Debatte stehende Antrag der AfD kritisiert die Pläne, das sogenannte Public-Value-Verfahren auf Social-Media-Inhalte auszuweiten. Dabei geht es um die Entwicklung von Kriterien und Verfahren, mit denen solche Beiträge von den Algorithmen der Plattformen bevorzugt berücksichtigt werden sollen, die aus Sicht der Landesmedienanstalten für die Meinungsbildung besonders wertvoll sind. Die AfD-Fraktion spricht damit ein wichtiges Problem an: Die Landesmedienanstalten sollen neutrale Kontrollinstanzen und keine verdeckten politischen Akteure sein!

Dabei blendet die AfD – wie so oft – zentrale Aspekte aus: Dass auf den Plattformen von Tech-Giganten von „Instagram“ bis „X“ mit intransparenten Algorithmen Meinungsmache betrieben wird, ignoriert sie. Das kommt nicht überraschend, denn wenn es darum geht, sich mit Konzernen oder mit Superreichen anzulegen, versagt sie regelmäßig. Wer die Meinungsfreiheit schützen will, muss sich gegen Versuche der Meinungssteuerung durch Medienanstalten, aber auch gegen die wachsende Meinungsmacht der Tech-Giganten wehren. Dafür steht die BSW-Fraktion!

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TOP 23: Bildungschancen verbessern, Zukunft sichern: Jetzt einen Strategie- und Beteiligungsprozess „Bildungsland Brandenburg 2035“ starten!

In seiner Rede für die BSW-Fraktion zerlegte Falk Peschel den Antrag der Koalitionsfraktionen und kritisierte die rot-schwarze Bildungspolitik scharf: Der vorgelegte Antrag zeuge von ausgeprägter „Konzeptionitis“. Diese Bürokraten- und Politikerkrankheit äußere sich darin, dass mit wolkigen Konzept- und Strategiediskussionen für die Zukunft die Unfähigkeit kaschiert werde, Probleme der Gegenwart in den Griff zu bekommen. Lehrkräfte, Eltern und Schüler bräuchten kein – im Antrag zudem nur vage umrissenes – neues Beteiligungsformat, das Strategien für ein „Bildungsland Brandenburg 2035“ entwickelt. Sondern Lösungen für die zahlreichen Probleme im Bildungssystem, die seit Jahren bekannt und durch wissenschaftliche Studien belegt sind, wie etwa sinkende Leistungen, wachsende Bildungsungleichheit und eine immer stärkere Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft. Anstelle unklar definierte Zukunfts-Strategiediskussionen anzuschieben, müsse sich die Bildungspolitik auf ihren Kernauftrag konzentrieren und gute Bildung für alle Kinder ungeachtet ihrer sozialen Herkunft garantieren. Die Voraussetzungen dafür – u.a. ausreichend Lehrkräfte, gut ausgestattete Schulen – hierfür seien bekannt: „Die Zukunft unserer Kinder und Schulen entscheidet sich nicht in Strategiepapieren. Sie entscheidet sich in den Klassenzimmern.“

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TOP 26: Ehren- und Mahnmale wirksam schützen – Geschichtsrevisionismus unterbinden

Antrag der BSW-Fraktion Drucksache 8/2931

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TOP 28: Verunglimpfung der Deutschen nicht hinnehmbar – Bundesministerin Bas entlassen

Die Äußerungen von Bundesministerin Bärbel Bas zu einem vermeintlichen „Einheitsgrau“ in der deutschen Bevölkerung auf dem Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ haben eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die AfD fordert in ihrem Antrag daher die Entlassung der Bundesministerin. Wir als BSW nehmen weniger die Wortwahl der Bundesministerin, sondern das Handeln der gesamten Regierung zum Anlass den Rücktritt von Kanzler Merz und der gesamten Bundesregierung zu fordern. Friedrich Merz sorgt mit seiner sinnlosen Sanktions- und Rüstungspolitik für weiter steigende Energiepreise, wirtschaftlichen Niedergang, den Abbau sozialer Leistungen sowie eine konfrontative Außenpolitik gegenüber Russland. In der Folge bleiben Krankenhäuser und die Pflege sowie die Sozialkassen unterfinanziert, während gleichzeitig Milliarden für die Ukraine und andere internationale Zwecke zum Fenster rausgeschmissen werden. Das BSW fordert deshalb „Rot für Merz“ und den Austausch der gesamten Bundesregierung.

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