Zusammenfassung Plenarsitzung 16.- 18.09.2026

UNSERE SICHT AUF DIE WICHTIGSTEN THEMEN:

Mittwoch, 16.06.2026, 36. Sitzung des Landtages

TOP 1: Haushaltsdebatte: Landesregierung verwaltet den Mangel anstatt in Brandenburgs Zukunft zu investieren 

Das Land Brandenburg ist mit wirtschaftlichem Abschwung, wachsender sozialer Spaltung und schwindenden Zukunftschancen konfrontiert. In dieser Situation wäre die Landesregierung gefordert, soziale Härten abzufedern, mit einer aktiven Wirtschaftspolitik die Konjunktur anzukurbeln und mit gezielten Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Soziales und Gesundheit die Zukunftsfähigkeit des Landes zu gewährleisten. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 zeigt aber, dass sich die Landesregierung dazu entschieden hat, den Mangel zu verwalten und fortzuschreiben: Trotz gestiegenem Etat werden keine wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Impulse gesetzt. Statt ausreichend zu investieren, sollen pauschal Stellen abgebaut und schmerzhafte Kürzungen vorgenommen werden. Mit diesem Haushalt verspielt die Regierung die Zukunft des Landes kritisiert der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders in seiner Rede. Das BSW fordert demgegenüber einen haushaltspolitischen Kurswechsel und hat dazu einen Entschließungsantrag eingebracht: Zukunftsinvestitionen statt Abbau staatlicher Leistungen, gezielte Einsparungen durch den Abbau von Doppelstrukturen in Verwaltung und landeseigenen Unternehmen statt planloser Rotstift-Politik. Außerdem wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für Maßnahmen einzusetzen, die die Einnahmeseite des Staates stärken.

Link zum Entschließungsantrag der BSW-Fraktion: Drucksache 8/3397

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TOP 3: Antrag der BSW-Fraktion zum Thema Rente

„Vorteile für Abgeordnete abschaffen – Landtagsabgeordnete in die gesetzliche Rente einbeziehen“

Die BSW-Fraktion lehnt ein höheres Renteneintrittsalter klar ab. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, oft unter schweren Bedingungen und für vergleichsweise niedrige Löhne, hat sich seine Rente verdient. Gerade in Brandenburg haben viele Menschen nach der Wende Brüche in ihrer Erwerbsbiografie erlebt – mit Arbeitslosigkeit, Leiharbeit und niedrigen Löhnen. Das wirkt bis heute auf die Renten aus. Wir wollen deshalb eine armutsfeste Mindestrente, eine stärkere gesetzliche Rentenversicherung und langfristig eine Erwerbstätigenversicherung, in die Beschäftigte, Selbstständige, Beamte und auch Abgeordnete einzahlen. Denn genau hier liegt die entscheidende Frage: Warum sollen für Abgeordnete bei der Altersvorsorge andere Regeln gelten als für die Menschen, deren Rentenrecht sie mitgestalten? Im Brandenburger Landtag entsteht bereits nach 30 Monaten Mindestbeitragszeit ein Anspruch auf Altersversorgung aus dem Versorgungswerk. Das BSW sagt: Wer eine starke gesetzliche Rente fordert, darf sich selbst nicht ausnehmen.

Drucksache 8/3288

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TOP 4: Änderung des rbb-Staatsvertrags: Chance für Reformen verspielt!

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) verkörpert wie kaum eine andere Sendeanstalt die tiefe Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR): Skandale und Selbstbedienungsmentalität auf der Führungsebene („Schlesinger Affäre“), Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten („Gelbhaar Affäre“) und unausgewogene Berichterstattung sowie eine finanzielle Schieflage, auf die mit massiven Stellenstreichungen ausgerechnet bei Journalisten und Programm-Machern reagiert wurde. Die bereits in Reaktion auf die Schlesinger-Affäre Ende 2023 vorgenommenen Reformen erwiesen sich als unzureichend. Mit der nach Inkrafttreten des Medienstaatsvertrages auf Bundesebene erneut nötig gewordenen Überarbeitung des rbb-Staatsvertrags hätte sich die Möglichkeit eröffnet, Regulierungslücken zu schließen und weitere Reformmaßnahmen – beispielsweise verschärfte Transparenzegeln, echte Gremienreformen und mehr Mitsprache für die Beitragszahler – im rbb-Vertrag zu verankern. Falk Peschel zeigt in seiner Rede auf, dass diese Chance leichtfertig verspielt wurde.

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TOP 12: Redebeitrag zum Antrag der AfD „Erweiterung der Befugnisse der sogenannten Task Force Abschiebung zur sofortigen Abschiebung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer“

Den AfD-Antrag zur Einrichtung einer Task Force, in dem gefordert wird, neben Straftätern sämtliche vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abzuschieben, lehnen wir als wirkungslos ab. Zwar müssen ausreisepflichtige und gefährliche Personen konsequent abgeschoben werden, die Hauptprobleme liegen jedoch bei bundesrechtlichen Regelungen und der fehlenden Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer.

Statt sich vor allem auf Abschiebungen zu konzentrieren, fordern wir eine grundlegende Reform der Einwanderungspolitik mit einer strikten Trennung von Asyl und Arbeitsmigration sowie einer Prüfung von Asylanträgen außerhalb Europas. Das derzeitige Asylsystem ist menschenunwürdig und überfordernd.

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TOP 13: Antrag der BSW-Fraktion „Verbraucher wirksam schützen: Verstöße gegen „12-Uhr-Regel-endlich im Land Brandenburg ahnden!“

Die „12-Uhr-Regel“ soll Verbraucher vor kurzfristigen Kraftstoffpreiserhöhungen schützen. Wir kritisieren die nach wie vor stattfindende Abzocke, denn in Brandenburg wird nach wie vor die Einhaltung weder kontrolliert noch geahndet. Verstöße in Brandenburg müssen zentral auf Landesebene verfolgt und endlich mit spürbareren Sanktionen geahndet werden. Die Regierungskoalition sah dagegen keinen Handlungsbedarf, begleitete unsere Initiative aber mit einem Entschließungsantrag mit den Forderungen nach kurzfristiger Entlastung von Pendlern und Haushalten bei hohen Benzin-, Diesel- und Heizkosten, der Begrenzung übermäßiger Krisengewinne von Energiekonzernen und einer stärkeren Kontrolle des Kraftstoffmarktes. All das haben wir bereits im April-Plenum gefordert und stießen damals auf taube Ohren. Das BSW wird kritisch begleiten, ob die Koalition endlich aus ihrem Tiefschlaf erwacht ist und die eingeforderten Maßnahmen umsetzt – oder ob es sich um einen reinen Schaufensterantrag handelt.

Antrag der BSW-Fraktion Drucksache 8/3355

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TOP 15: Aufrüstung stoppen – Entmündigung Brandenburger Kommunen verhindern!

Antrag der BSW-Fraktion Drucksache 8/3353

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TOP 16: Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg und dem Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr – Fachbereich Region Ost aufheben

Im Brandenburger Landtag haben SPD, CDU und AfD gemeinsam gegen einen Antrag der BSW-Fraktion gestimmt, der die Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der Bundeswehr an Schulen forderte.

Durch die Kooperationsvereinbarung wird der Bundeswehr ein exklusiver Zugang zu den Klassenzimmern eingeräumt, während zivilgesellschaftliche Friedensorganisationen weder personell noch finanziell in der Lage sind, an den Schulen auch nur annähernd ein Gegengewicht zu bilden. Es herrscht eine unerträgliche Schieflage auf Kosten einer unabhängigen Friedenserziehung.

Antrag der BSW-Fraktion Drucksache 8/3321

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Donnerstag und Freitag, 17 & 18.06.2026, 37. Sitzung des Landtages

TOP 1: Entschließungsantrag der BSW-Fraktion zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Landärztequote“

„Hausärztliche Versorgung im Flächenland Brandenburg sichern – Versorgungslücke bis 2040 überwinden“

Über 300 Hausarztsitze sind unbesetzt, knapp die Hälfte der Planungsbereich sind unterversorgt oder von Unterversorgung bedroht. Mit 1.436 Einwohnern je ambulant tätigem Hausarzt ist Brandenburg bundesweit Schlusslicht. Und was jetzt? Auf die neue Universität warten? Das reicht nicht. Die BSW-Fraktion fordert in ihrem Entschließungsantrag schnelle Maßnahmen, die jetzt greifen: Digitalisierung, Videosprechstunden und Telemedizin, mehr Teamarbeit in den Praxen, bessere Prävention, eine Offensive für die Weiterbildung und ein verlässliches Landärztestipendium. Die neue Medizinische Universität Lausitz und ihr Modellstudiengang mit geplanter Landarztquote sind wichtige Bausteine. Aber bis diese Maßnahmen Wirkung zeigen, dürfen nicht noch mehr Praxen schließen, weil Nachfolger fehlen. Wir brauchen keine Vertröstungen auf die Zukunft. Wir brauchen Lösungen für die Menschen, die heute einen Hausarzt suchen.

Entschließungsantrag „Hausärztliche Versorgung im Flächenland Brandenburg sichern – Versorgungslücke bis 2040 überwinden“ der BSW-Fraktion

Drucksache 8/3399

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TOP 4: Genehmigungsprozesse beschleunigen, ressortübergreifende Zusammenarbeit stärken und Ermessen lösungsorientiert nutzen

Die Koalition wollte mit einem Antrag die Umsetzung der neuen Bauordnung befördern. Die dazu geforderten ressortübergreifenden Leitlinien, Schulungen und frühzeitigen Behördenabstimmungen halten wir für selbstverständlich. Das BSW hatte in der Debatte zur Bauordnung bezweifelt, dass die angestrebte Bürokratieentlastung und Beschleunigung bei den Baugenehmigungen tatsächlich erreicht werden kann. Da wir die vorgeschlagenen Leitlinien als nicht entscheidend für die Problemlösung halten haben den Antrag abgelehnt.

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TOP 6: Redebeitrag zum Antrag der KOA: „Die Ostbahn als deutsch-polnische Zukunftsachse stärken – Zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung konsequent vorantreiben“

Mit dem vorliegenden Antrag der Koalition von SPD und CDU soll der vollständige zweigleisige Ausbau und die durchgehende Elektrifizierung der Ostbahn zwischen Berlin und der deutsch-polnischen Grenze beschleunigt werden und die Aufnahme der Ostbahn in den vordringlichen Bedarf der Bundesverkehrswegeplanung vorangetrieben werden. Die BSW-Fraktion befürwortet selbstverständlich den längst überfälligen Ausbau, denn die Ostbahn ist und bleibt für Unternehmen, für Pendlerinnen und Pendler, aber eben auch für den grenzüberschreitenden Austausch von erheblicher Bedeutung. Was wir im vorliegenden Antrag jedoch klar und deutlich kritisieren, sind sämtliche Bezüge zur sogenannten militärischen Mobilität. In unserem Änderungsantrag fordern wir, diese Bezüge aus dem Antrag zu streichen. Dies ist sowohl aus sicherheitspolitischen als auch aus verkehrspolitischen Gründen nötig. Denn militärische Mobilität ist ein Baustein einer zunehmend eskalativen Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Sie dient nicht der Landesverteidigung, sondern der Umsetzung von NATO-Zielen, die aufgrund ihres offensiven Charakters nicht zu mehr Sicherheit führen, sondern das Risiko einer militärischen Konfrontation mit Russland erhöhen. Zudem sehen wir die Gefahr, dass die Ziele und Erfordernisse einer zivilen Nutzung von Verkehrsinfrastrukturen wie der Ostbahn den militärischen Interessen untergeordnet werden könnten, was letztlich zulasten der Wirtschaft sowie der Pendlerinnen und Pendler gehen würde.

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TOP 7: Redebeitrag zur Großen Anfrage der AfD zum Brand- und Katastrophenschutz

Die Große Anfrage der AfD lieferte einen teilweisen Überblick über die Situation des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg. Allerdings ist sie wegen der unzureichenden oder ausweichenden Antworten der Landesregierung nur teilweise aufschlussreich. Aus Sicht unserer Fraktion verfügt der Brand-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz in Brandenburg grundsätzlich über leistungsfähige Strukturen. Das verdanken wir vor allem den haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften von Feuerwehren, Hilfsorganisationen und dem THW. Die materielle Ausstattung des Brand- und Katastrophenschutzes sehen wir als ausreichend. Dazu haben insbesondere die Mittel des § 16 Finanzausgleichsgesetzes und die zentrale Beschaffung durch das Land beigetragen.

Zentrale Gefahren für das Land Brandenburg sind vor allem große Waldbrände, Hochwasser, extreme Wetterereignisse, Cyberangriffe und Angriffe auf kritische Infrastruktur, wie Stromausfälle. Dabei muss man wissen, dass absolute Sicherheit nicht möglich ist; neue gesetzliche Regelungen können die Risiken lediglich begrenzen, können aber Ersatzstrukturen befördern.

Kritisch sehen wir die zunehmende Verbindung von Katastrophenschutz und militärischer Verteidigung. Feuerwehren und zivile Hilfskräfte sollen nicht für militärische Strategien oder eine sogenannte „Kriegstüchtigkeit“ eingesetzt werden.

Das sicher größte Problem ist schon in naher Zukunft die personelle Ausstattung der Feuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten, weil wir es oft mit überschneidenden Personalkreisen zu tun haben. Der derzeit diskutierte Gesetzentwurf zum Brand- und Katastrophenschutzgesetz kann beitragen, diesem Problem zu begegnen; ob die vorgesehenen Maßnahmen ausreichen, muss man abwarten.

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TOP 8: Bericht der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur

Die juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung des SED-Unrechts ist auch 36 Jahre nach der Wende nicht abgeschlossen. Als BSW bekennen wir uns zum Anspruch der Opfer auf Akteneinsicht, Rehabilitierung und Versorgungsleistungen für gesundheitliche Folgeschäden. Der aktuelle Tätigkeitsbericht offenbart jedoch gravierende Mängel im System: Wegen überlanger Verfahrensdauern und geringer Erfolgsaussichten rät selbst das hauseigene Beratungsteam Ratsuchenden kaum noch zur Beantragung von Hilfen, während sich Klagen gegen das Landesamt für Soziales und Versorgung häufen. Statt diesen Missstand abzustellen und den Betroffenen unbürokratisch beizustehen, wird die Behörde wiederholt parteipolitisch instrumentalisiert – bis hin zu gezielten Angriffen gegen das BSW kurz vor der Landtagswahl unter Missachtung des Neutralitätsgebots. Völlig verfehlt sind zudem die Prioritäten beim Mitteleinsatz: Der Brandenburger Härtefallfonds für politisch Verfolgte ist mit 60.000 Euro gerade einmal halb so groß wie das Jahresbruttogehalt der Beauftragten selbst. Sinnvoller wäre es, diesen Hilfsfonds spürbar aufzustocken und Barrieren abzubauen, anstatt Steuergelder für gut dotierte Versorgungsposten zu verbrauchen und Aufarbeitung auf dem Rücken der Opfer für tagespolitische Zwecke zu betreiben.

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TOP 9: Bericht des Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens

Der Kampf gegen Antisemitismus sowie der Schutz jüdischer Mitbürger und ihrer Gotteshäuser sind für das BSW ein unstrittiges Gebot, das unsere volle Solidarität verlangt. Die tatsächlichen Probleme liegen jedoch in realer Bedrohung und Diskriminierung – nicht in der demokratischen Debatte. Der Bericht des Antisemitismusbeauftragten belegt eine bedenkliche Fehlentwicklung: Arbeitsgrundlage ist die hochgradig vage und umstrittene IHRA-Definition, die zunehmend politisch motiviert genutzt wird, um sachliche Kritik an der israelischen Regierung oder deren Kriegsführung in Gaza als antisemitisch abzustempeln. Dass der Landesbeauftragte sogar aktiv intervenierte, um eine Diskussionsveranstaltung in einem Potsdamer Kino zu verhindern, markiert einen inakzeptablen Rückfall in vordemokratische Verhaltensmuster und greift Grundrechte wie die Meinungs- und Kunstfreiheit frontal an. Ein staatlicher Beauftragter darf sich nicht zum Zensor des öffentlichen Diskurses aufschwingen. Wer Meinungsräume verengt, setzt falsche Prioritäten und erweist dem eigentlichen, notwendigen Schutz jüdischen Lebens vor Ort einen Bärendienst.

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TOP 15: Redebeitrag zum AfD-Antrag „Brandenburg braucht jederzeit sicheren und bezahlbaren Strom – für eine technologieoffene Energiestrategie“

Die BSW-Fraktion kritisiert die Energiestrategie 2040 des Landes Brandenburg, weil sie stark auf Wind- und Solarenergie setzt und dadurch zu schwankender Stromerzeugung, höheren Netz- und Importkosten sowie steigenden und volatilen Strompreisen geführt hat. Die hohen Strompreise sind wesentlicher Grund für die wirtschaftliche Schwäche Brandenburgs und führen zunehmend zur Energiearmut von Brandenburger Haushalte. Deshalb unterstützen wird eine Neuausrichtung der Energiestrategie mit dem Ziel Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise. Den geforderten Wiedereinstieg in die Atomenergie lehnen wir ab. Dasselbe gilt derzeit für Mini-Kraftwerke (SMR), deren Betrieb bis zu 30-mal mehr radioaktive Abfälle erzeugt als konventionelle Reaktoren.

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TOP 16: Antrag der BSW-Fraktion zur Vermögensteuer

Brandenburg hat seit Jahren hohe Investitionsbedarfe, steht aber zugleich finanziell unter Druck steht. Haushaltskonsolidierung ausschließlich über Ausgabenkürzungen wird abgelehnt. Stattdessen müssen die Einnahmen durch eine Vermögensteuer gestärkt werden. Vermögen ab 25 Mio. Euro soll mit 1 %, ab 100 Mio. Euro mit 2 % und ab 1 Mrd. Euro mit 3 % besteuert werden. Besonders vermögende Personen und Superreiche sollen dadurch stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen unter anderem Investitionen in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Pflege, Verkehr, Digitalisierung, Wohnungen und Infrastruktur ermöglichen. Auch die Wirtschaft und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen gilt es zu unterstützen. Die Schuldenbremse ist um eine „Goldene Regel“ zu ergänzen, um eine investitionsfreundlichere Finanzpolitik zu ermöglichen. Die 2025 vorgenommene Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, um massive Steigerungen des Verteidigungs- und Rüstungshaushalts und eine ungebremste Hochrüstung zu ermöglichen, muss zurückgenommen werden. Wir sagen Ja zur Staatsverschuldung für die zivile Infrastruktur und Nein zur Staatsverschuldung für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit!

Statt das Land weiter kaputt zu sparen, wollen wir das Gemeinwesen stärken, die Daseinsvorsorge absichern und Brandenburg zukunftsfähig machen.

Antrag der BSW-Fraktion Drucksache 8/3319

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TOP 17: Antrag der BSW-Fraktion zur Sicherung der Geburtshilfe in Brandenburg

„Moratorium für Geburtskliniken in Brandenburg: Wohnortnahe Geburtshilfe in Brandenburg sichern – Kein Abbau ohne gesicherte Versorgungsalternative

89 Minuten bis zum Kreißsaal – das darf nicht die neue Realität in Brandenburg sein!

Immer mehr Geburtskliniken schließen. Inzwischen sind nur noch 17 Geburtsstandorte tatsächlich in Betrieb. Für Schwangere im Boitzenburger Land bedeutet das teilweise Fahrzeiten von bis zu 89 Minuten. Im Landkreis MOL steigt die durchschnittliche Fahrzeit nach der Schließung in Strausberg auf mehr als 51 Minuten. Das ist eine Gefährdung der wohnortnahen Versorgung. Gerade bei einer Geburt kann eine lange Anfahrt über entscheidende Minuten entscheiden. Die BSW-Fraktion fordert: Schluss mit weiteren Schließungen, solange die Versorgung nicht gesichert ist! In unserem Antrag fordern wir ein Moratorium bis zum 1. Januar 2028. Kein Kreißsaal darf geschlossen werden, solange nicht nachgewiesen ist, dass eine andere Klinik die Versorgung tatsächlich und gleichwertig übernehmen kann – mit ausreichenden Kapazitäten, Personal und zumutbaren Fahrzeiten. Auch bereits angekündigte Schließungen müssen erneut auf den Prüfstand.

Drucksache 8/3289

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TOP 18: Redebeitrag zum Antrag der AfD „Zukunftsplan für Familien in Brandenburg – demografischer Krise entgegentreten“

Familien brauchen mehr Unterstützung – im Alltag und im Portemonnaie!

In Brandenburg sind über 70.000 Kinder von Armut betroffen. Gleichzeitig steigen Mieten, Energie- und Lebenshaltungskosten. Viele Eltern stehen unter enormem Druck, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Hinzu kommen fehlende oder unflexible Betreuungsangebote und lange Wege zur medizinischen Versorgung – besonders in den ländlichen Regionen. Die BSW-Fraktion will Familien deshalb konkret entlasten: durch finanzielle Unterstützung, bezahlbaren Wohnraum, gute und verlässliche Kinderbetreuung, kostenfreie frühkindliche Bildung, gute Löhne und soziale Sicherheit. Entscheidend ist für uns, dass Unterstützung dort ankommt, wo Familien sie tatsächlich brauchen. Insbesondere bei kleinen und mittleren Einkommen. Bezahlbares Wohnen, gute Betreuung, faire Einkommen und finanzielle Entlastung – das ist für uns eine Familienpolitik, die Sicherheit schafft.

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TOP 19: Redebeitrag zu „Smartphonefreie Schulgelände während des Schulbetriebs – Präsenz, Beziehung und (analoge und digitale) Bildung im Mittelpunkt“                   

Die SPD und CDU lehnen den Antrag ab.

Das BSW unterstützt ein gesetzlich verankertes Handyverbot an Schulen.  Natürlich brauchen Kinder und Jugendliche analoge Räume. Das BSW war es, das einen vernünftigen Umgang mit Smartphones in der Schule in der Koalition in Brandenburg initiiert hat, so wie wir es vor der Wahl versprochen haben. Denn Kinder und Jugendliche brauchen beides: geschützte Räume, in denen das Smartphone draußen bleibt, und die Kompetenz, sich in einer digitalen Welt sicher und selbstbestimmt zu bewegen. Dafür brauchen wir in erster Linie personelle und organisatorische Unterstützung an unseren Schulen.

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TOP 20:  Redebeitrag zum AfD-Antrag Unternehmensnachfolge für bisher familiengeführte Betreibe sichern – Hürden bei Betriebsübergaben abbauen

Unternehmensnachfolgen in Brandenburg brauchen mehr Unterstützung. Viele Unternehmen stehen vor einem Generationswechsel: Für 2026–2030 werden bundesweit rund 186.000 und in Brandenburg etwa 4.800 anstehende Unternehmensübergabe erwartet. Gleichzeitig entscheiden sich laut KfW Research viele Inhaber – häufig altersbedingt – gegen eine Nachfolge und für die Geschäftsaufgabe. Deshalb müssen Unternehmensnachfolgen stärker unterstützt werden, damit Betriebe, Arbeitsplätze, Versorgungsstrukturen und Know-how in Brandenburg erhalten bleiben. Dafür schlagen wir konkrete Hilfen bei Übergabe und Nachfolge vor sowie bessere Vermittlung zwischen Unternehmen und externen Nachfolgern. Die von der AfD-Fraktion vorgeschlagene niedrigere Bewertung von Unternehmen bei der Unternehmensübergabe wird nicht nur wegen möglicher Probleme bei Rechtssicherheit und Unternehmensbewertung abgelehnt, sondern auch wegen steuerlichen Auswirkungen bei der Erbschafts- und Vermögensteuer, die zu einer weiteren Umverteilung von unten nach oben führen werden und das Gemeinwesen weiter aushöhlen.

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