Fragen und Antworten zum Brandenburg-Haushalt – Ein Erfolg für soziale Gerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen

Die BSW-Fraktion wirkt – spürbar für die Menschen im Land.

Am Freitag, dem 20. Juni 2025, verabschiedete der Brandenburger Landtag mit den Stimmen von SPD und BSW den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Während der Haushaltsverhandlungen gab es Kritik – von der Opposition, von Interessenverbänden und in den Medien. Während die Einen Kürzungen beklagten, warfen die Anderen der Koalition vor, zu viel Geld auszugeben.

Die BSW-Fraktion stellt klar: Wir mussten den Haushalt unter sehr schwierigen Bedingungen aufstellen – in einer unsicheren Wirtschaftslage und mit milliardenschweren Deckungslücken, die uns die Vorgängerregierung hinterlassen hat. Deshalb mussten politische Prioritäten gesetzt werden. Einige wenige Kürzungen in wenigen Bereichen waren leider unumgänglich.

Trotzdem ist es gelungen, einen Haushalt zu verabschieden, der in seiner Gesamtheit definitiv kein Kürzungs-, sondern ein Investitions- und Zukunftshaushalt ist. Mit klugen Investitionsanreizen sichern wir die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge, setzen Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft und sorgen dafür, dass Brandenburg ein lebenswerter Ort für alle bleibt.

Hier finden Sie unsere pdf-Datei Fragen und Antworten zum Brandenburg-Haushalt, die Sie sich gern herunterladen können.