Fragen und Antworten zu Bildung, Schule und Co im Zusammenhang mit der Aufstellung des Doppelhaushalts 2025/2026

Die Schulpolitik steht unter Druck – aus der Gesellschaft, von Fachkräften, aus den Schulen selbst. Gleichzeitig musste der Landeshaushalt 2025/2026 unter denkbar schwierigen Umständen aufgestellt werden: eine schrumpfende Wirtschaftsleistung, wachsende Arbeitslosigkeit, ein riesiges Haushaltsloch – geerbt von der Vorgängerregierung – sowie eine starre Schuldenbremse, die den Handlungsspielraum zusätzlich einschränkt.
Und dennoch: Bildung wird nicht kaputtgespart. Brandenburg investiert mehr denn je in Schulen, Kitas und Jugendförderung. Im Vergleich zu 2024 stehen 300 Millionen Euro zusätzlich im Bildungshaushalt zur Verfügung. In vielen Bereichen konnten wir konkrete Verbesserungen durchsetzen – etwa bei der Vertretungsreserve, der Förderung studentischer Assistenzkräfte und der Kita-Sozialstaffelung. Wo Einschnitte notwendig waren, etwa bei den Lehrerstellen, haben wir uns für faire und entlastende Ausgleichsmaßnahmen eingesetzt.
Klar ist: Die BSW-Fraktion steht für einen starken, sozialen und zukunftsgerichteten Bildungsstaat – auch in schwierigen Zeiten.
Hier finden Sie unsere pdf-Datei Fragen und Antworten zum Bildungshaushalt, die Sie sich gern herunterladen können.
Aktuelles
Friedenspolitischer Frühlingsempfang
Mehr als 150 interessierte Gäste, Freundinnen und Freunde folgten unserer Einladung bei schönstem Wetter.
Ehrengast war die Publizistin Gabriele Krone-Schmalz, die in einem Vortrag die Bedeutung einer neuen Entspannungspolitik betonte, denn wir nehmen unsere dem Frieden verpflichtete Landesverfassung ernst.
Gerade in Zeiten der sogenannten „Kriegstüchtigkeit“ und der Aufrüstung ist das Thema Frieden wichtiger denn je.
Die PCK-Raffinerie in Schwedt – wie die Regierung eine Region opfert und die USA uns erpressen
Die PCK-Raffinerie, die gesamte Region Schwedt und Hunderte Arbeitsplätze sind gefährdet. Brandenburgs Wirtschaft steckt in einer Rezession, die Energiepreise explodieren, und die Deindustrialisierung schreitet voran.
In unserem neuen Video spricht unser Fraktionsvorsitzender Niels-Olaf Lüders Klartext, ordnet die politischen Fehlentscheidungen ein, erklärt Hintergründe und zeigt vernünftige Perspektiven auf.
Einladung zum friedenspolitischen Frühlingsempfang
Samstag, den 18. April 2026, ab 15 Uhr bis abends
Landgasthof „Zum Mühlenteich“
Karl-Marx-Straße 32, 15345 Petershagen-Eggersdorf